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Linksrutsch liegt in der Luft

FDP und SVP legten vor vier Jahren im Aargau zu – nun könnte die SP ihren damals verlorenen Sitz zurückholen.
Die fünf neuen Aargauer Nationalräte 2015: Thomas Burgherr (SVP), Jonas Fricker (Grüne), Thierry Burkart (FDP), Andreas Glarner (SVP) und Matthias Jauslin (FDP, von links) – diesen Herbst dürfte es mehr neue Gesichter in Bern geben. Bild: Chris Iseli (Bern, 30. November 2015)

Die fünf neuen Aargauer Nationalräte 2015: Thomas Burgherr (SVP), Jonas Fricker (Grüne), Thierry Burkart (FDP), Andreas Glarner (SVP) und Matthias Jauslin (FDP, von links) – diesen Herbst dürfte es mehr neue Gesichter in Bern geben. Bild: Chris Iseli (Bern, 30. November 2015)

Fabian Hägler  

Nach den Wahlen 2015 hatten FDP und SVP im Nationalrat eine knappe Mehrheit. Im Aargau war die Sache klarer: Die beiden rechtsbürgerlichen Parteien gewannen vor vier Jahren jeweils einen Sitz dazu und stellten zusammen 10 der 16 Aargauer Nationalratsmitglieder. Die SVP profitierte von der Flüchtlingskrise und kam mit einem Wähleranteil von fast 38 Prozent auf sieben Sitze. Die FDP profitierte von der grossen bürgerlichen Listenverbindung und holte mit gut 15 Prozent Wähleranteil drei Mandate. Die Freisinnigen sicherten sich damit den zusätzlichen 16. Sitz im Nationalrat, den der Aargau aufgrund des Bevölkerungswachstums erhielt.

Die grosse Verliererin war 2015 die SP, die einen ihrer drei Sitz verlor. Enttäuscht war nach den Wahlen auch die CVP, die fest mit dem zusätzlichen Aargauer Sitz gerechnet hatte. Sie kam noch auf einen Wähleranteil von 8,6 Prozent und musste den Sitz als kleiner Partner in der bürgerlichen Listenverbindung der FDP überlassen.

Klima statt Flüchtlinge – und andere Wahlallianzen

Heute präsentiert sich die Ausgangslage im Aargau ziemlich anders als 2015 – sowohl thematisch als auch wahltaktisch. Flüchtlingsströme und überfüllte Asylunterkünfte sind derzeit kein Thema, stattdessen stehen der Klimawandel und dessen Folgen im Fokus. Dies spricht gegen die SVP, die mit Ueli Giezendanner, Sylvia Flückiger, Luzi Stamm und Maximilian Reimann zudem vier bisherige Zugpferde verliert.

Im Fall von Reimann gilt dies allerdings nur teilweise: Der 77-Jährige tritt zwar nicht mehr auf der Liste der Volkspartei an, die eine Alters- und Amtszeitregelung eingeführt hat, mit dem Team 65+ ist er aber Teil einer Listenverbindung mit SVP, FDP und EDU. Ob das reicht, um die sieben SVP-Sitze zu verteidigen? Setzt sich der Trend der letzten kantonalen Wahlen fort, ist dies eher unwahrscheinlich.

Nicht dabei in dieser bürgerlichen Allianz ist die CVP – nach den schlechten Erfahrungen vor vier Jahren hat sie sich jetzt mit der GLP zusammengetan. Die Grünliberalen sind im Aufwind, bei den letzten Wahlen in anderen Kantonen legten sie zu. Zudem versucht die CVP mit neun Listen und insgesamt 144 Kandidierenden ihre Basis zu mobilisieren. Ob das reicht, damit GLP und CVP zusammen drei Sitze holen? Damit dies gelingt, muss die CVP den Negativtrend brechen und beim Wähleranteil zulegen. Allein mit dem erwarteten Plus der GLP dürfte das Ziel kaum zu erreichen sein.
 

Nationalratswahlen Kanton Solothurn 2015

Klima-Allianz gescheitert – Wechsel bei den Gelben?

Die Grünliberalen wurden auch von links intensiv umworben, Grüne und SP hätten sich eine Klimaallianz mit der GLP gewünscht, doch die kam nicht zustande. So bleibt im linken Lager alles gleich wie 2015, mit der SP und den Grünen in der Listenverbindung sind einzig die Piraten. Dennoch sprechen Wahlthemen wie Klimawandel und Gesundheitskosten für die Linken. Ob das reicht, damit die SP den verlorenen dritten Sitz zurückholt? Weil beide Parteien im Aufwind sind, ist dieses Szenario durchaus realistisch. Ein zweiter Sitz für die Grünen ist trotz Klimabonus wohl ausser Reichweite, dafür müssten sie ihren Wähleranteil von 5,5 Prozent verdoppeln.

In der Mitte kooperierten 2015 die drei Kleinen: GLP, BDP und EVP gingen mit einer Listenverbindung in die Wahlen. Für die EVP, die seit Jahren einen relativ stabilen Wähleranteil von gut 3 Prozent aufweist, zahlte sich das nicht aus: BDP und GLP machten beide mehr als 5 Prozent und holten je einen Sitz. Nach dem Partnerwechsel der Grünliberalen haben sich die beiden Gelben – das ist die Parteifarbe von EVP und BDP – zusammengetan. Ob das reicht, damit die BDP ihren Sitz verteidigen kann? Zusammen dürften die beiden Partner einen Sitz holen – angesichts der Verluste der BDP bei den letzten kantonalen Wahlen könnte dieser aber an die EVP mit Lilian Studer gehen.

Unabhängig, frei – und wohl auch chancenlos

Mit grossen Ambitionen haben zwei kleine Bewegungen ihre Wahlziele verkündet: Sowohl die «Unabhängigen», die als einzige Kraft keine Listenverbindung eingehen, als auch die «Freien Wähler», die nur zwei Kandidaten aufführen, streben zwei Nationalratsmandate an. Ob das Attribut «nicht mit Lobbys verbandelt» dafür reicht?

Rein rechnerisch muss die Antwort in beiden Fällen klar Nein lauten. Für einen Sitz im Nationalrat ist im Aargau ein Wähleranteil von rund 6 Prozent nötig, je nach Konstellation reicht auch ein bisschen weniger. Das zu erreichen, ist für eine neue Bewegung ohne bekannte Namen wohl illusorisch. Dasselbe gilt für die Liste von Luzi Stamm, auf der neben dem bei der SVP nicht mehr erwünschten Kandidaten sieben weitere Namen stehen.
 


Aargauer Köpfe

Linksrutsch liegt in der Luft Image 1

Der mittlerweile 77-jährige Maximilian Reimmann lässt sich von der SVP-Altersguillotine nicht stoppen. Der Nationalrat tritt nun unabhängig mit dem «Team 65+» nochmals an.
 
 

Linksrutsch liegt in der Luft Image 2

Im Ständeratsrennen zog SP-Nationalrätin Yvonne Feri parteiintern den Kürzeren gegen Cédric Wermuth. Sie will dafür nun Regierungsrätin werden – oder Nationalrätin bleiben.
 
 

Linksrutsch liegt in der Luft Image 3

Die junge Sozialhilfe-Expertin Martina Bircher ist eine von fünf SVP-Frauen, die den Sprung nach Bern anstreben. Mit intakten Chancen angesichts gleich vier SVP-Rücktritten.
 
 

Linksrutsch liegt in der Luft Image 4

Landesweit ist vielen sein Vater noch bekannt: Thomas Pfisterer, alt Bundesrichter und alt Ständerat. Nun sucht auch der kantonale FDP-Präsident Lukas Pfisterer sein Glück in Bern.
 
 

Linksrutsch liegt in der Luft Image 5

Ebenfalls einen bekannten Vater hat Lilian Studer. 12 Jahre nach Heiner Studer will die Grossrätin einen EVP-Sitz zurück in den Aargau holen.
 
 


Offener Vierkampf um zwei freie Sitze im Ständerat

Aargau in Zahlen

Jahrzehntelang vertraten zwei bürgerliche Männer den Aargau im Ständerat. Das letzte dieser männlichen Duos bildeten Maximilian Reimann (SVP) und Thomas Pfisterer (FDP). 2007 zog mit Christine Egerszegi (FDP) die erste Frau für den Aargau ins Stöckli ein, 2011 schaffte mit Pascale Bruderer (SP) eine Vertreterin der Linken die Wahl in den Ständerat. Nach vier Jahren mit dem weiblichen Duo wurde 2015 FDP-Mann Philipp Müller als Nachfolger von Egerszegi gewählt.

Bei den Wahlen im Oktober treten Bruderer und Müller nicht mehr an, die Ausgangslage ist offener als bei früheren Terminen mit bisherigen Kandidierenden. Vor diesem Hintergrund versucht die SVP, im Aargau klar wählerstärkste Partei, zum dritten Mal seit 2011, wieder ins Stöckli einzuziehen. Schaffen will sie dies mit Nationalrat und Müllerei-Unternehmer Hansjörg Knecht. Es ist nach 2015 sein zweiter Anlauf. Die FDP will ihren Sitz mit Nationalrat Thierry Burkart verteidigen, der sich vor allem als Verkehrspolitiker profiliert hat. Die SP schickt derweil ihren Nationalrat Cédric Wermuth ins Rennen – er steht politisch deutlich weiter links als Bruderer. Die CVP, die von 1955 bis 1995 ständig im Stöckli vertreten war, tritt mit Marianne Binder an. Die Kantonalpräsidentin kennt Bundesbern von ihrer früheren Funktion als Kommunikationschefin der CVP Schweiz. Mit Blick auf die Parteistärken und den Bekanntheitsgrad der Kandidierenden dürften die zwei Aargauer Ständeratssitze wohl in einem Vierkampf zwischen Knecht, Burkart, Wermuth und Binder ausgemacht werden.

Das Feld der Kandidierenden ist aber grösser: Für die Grünen steigt Ruth Müri in den Ständeratswahlkampf, die in Baden im Stadtrat und in Aarau im Grossen Rat sitzt. Die Grünliberalen setzen auf den erfahrenen Nationalrat Beat Flach, die BDP hat Grossrätin Maya Bally für den Ständerat nominiert, die EVP tritt mit dem einstigen Amag-Chef Roland Frauchiger an. Zuletzt meldeten sich auch Jean-Pierre Leutwyler (Freie Wähler) und Pius Lischer (Neue Bundesverfassung) für die Wahlen an. (fh)